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Verfasser: Gunar
Datum: Donnerstag, den 30. Oktober 2003, um 13:16 Uhr
Betrifft: Mike Leavitt ist neuer US-Umweltminister

Frankfurter Rundschau
30.10.2003

Naturfreund mit begrenzter Macht

Mike Leavitt ist neuer US-Umweltminister / Keine Abkehr von industriefreundlichem Kurs Washingtons erwartet

Nach langen Kontroversen hat der Senat am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen den bisherigen Gouverneur des Bundesstaates Utah, Mike Leavitt, als neuen Umweltminister der USA bestätigt. Seine Vorgängerin Christie Whitman war am industriefreundlichen Kurs des Weißen Hauses gescheitert.

Mike Leavitt (ap)
Mike Leavitt (ap)
VON DIETMAR OSTERMANN

Washington · 29. Oktober · Bislang war Leavitt der zweitmächtigste Mann in Utah. Dass der republikanische Gouverneur den Gebirgs- und Wüstenstaat elf Jahre "unter" Mormonenführer Gordon Hinckley regiert hat, zählt zu jenen Bonmots, die man sich in Salt Lake City gern erzählt. Die Erfahrung begrenzter Zuständigkeiten könnte Leavitt in Washington nutzen, wenn er kommende Woche sein neues Amt als US-Umweltminister antritt. Auch hier gibt es hinter den Kulissen eine graue Eminenz - Vizepräsident Dick Cheney. An Cheney, der im Weißen Haus für Energiepolitik verantwortlich zeichnet, und dessen konsequent industriefreundlichem Kurs war Leavitts Vorgängerin Christie Whitman gescheitert. Gegen ihren Rat waren die USA 2001 aus dem Klimaprotokoll von Kyoto ausgestiegen. Auch später wurde die Fachministerin vom Präsidialamt immer wieder überstimmt, etwa bei der Aufweichung des Luftreinhaltungsgesetzes. Im Juni trat Whitman frustriert zurück.

Die Folgen des von US-Ökogruppen und den oppositionellen Demokraten scharf kritisierten Umweltkurses bekam Leavitt bereits zu spüren. Das politische Klima ist vergiftet; im Senat musste der Kandidat von Präsident George W. Bush wochenlang auf eine Abstimmung warten. Das lag weniger an der Person Leavitt. Dem umgänglichen Mormonen bestätigen auch politische Gegner Integrität, persönlichen Charme und Verhandlungsgeschick. Mehrere Senatoren der Demokraten, darunter Hillary Clinton, boykottierten die Beratungen über seine Ernennung lange aus Protest gegen umweltpolitische Entscheidungen des Weißen Hauses.

Im Spannungsfeld zwischen dieser tiefen Skepsis auf der einen und den engen Vorgaben der Administration auf der anderen Seite wird Leavitt nun die Möglichkeiten für Umweltpolitik ausloten müssen. "Der Test wird kommen, wenn er eine harte Entscheidung treffen muss und das Weiße Haus ihn unter Druck setzt", prophezeite der frühere Umweltminister Russell Train. Dass die US-Handelskammer den neuen Minister geradezu euphorisch gelobt hat, gilt Umweltschützern als schlechtes Zeichen.

Leavitt selbst kündigte in einer Erklärung "mehr ökologischen Fortschritt" an. Dabei dürfe aber "unser Wettbewerbsplatz in der Welt nicht kompromittiert" werden.

Als Mann aus dem tiefen amerikanischen Westen dürfte der neue Umweltminister der ökologischen Laissez-Faire-Attitüde des Präsidenten denn auch deutlich näher stehen als zuletzt Whitman. Die Vorgängerin, aufgewachsen und geprägt im industriellen Nordosten der USA, stand - wenn auch vergeblich - eher für einen europäischen Ansatz im Umweltschutz. Leavitt hingegen bringt zwar die tiefe Naturverbundenheit des typischen "Westerners" mit. Aber auch dessen Überzeugung, der Staat solle möglichst wenig in das Leben der Menschen hineinregulieren.

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Copyright © Frankfurter Rundschau online 2003
Dokument erstellt am 29.10.2003 um 18:28:58 Uhr
Erscheinungsdatum 30.10.2003
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