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Beitrag 14 von 34
zum Thema Laßt uns gemeinsam gegen die Kirche kämpfen 		Seite erstellt am 20.4.24 um 13:51 Uhr
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Verfasser: Gunar
Datum: Montag, den 4. Dezember 2000, um 19:30 Uhr
Betrifft: Der Verfassungsschutz betreibt keine Hatzjagden

So wie ich das sehe hat die Forderung niemals gelautet, die HLT mit Scientology gleichzustellen, deshalb halte ich es auch für völlig unnötig, daß Du gegen einen solchen Punkt streitest. Und es ist nun mal eine nicht zu leugnende Tatsache, daß viele Kritikpunkte, die der Scientology die Überwachung durch den Verfassungsschutz eingebracht haben, in einem bestimmten Maße auch auf die HLT zutreffen. Insofern ist Deine Aussage also unzutreffend.

Für den Verfassungsschutz gelten ohnehin ganz andere Richtlinien als wie bei der philosophischen Beurteilung einer Gruppenlehre im Allgemeinen angewandt werden sollten. Es ist also wichtig, im richtigen Kontext zu argumentieren. Dem Verfassungsschutz obliegt ohnehin eine ständige Prüfung der einzelnen Gruppen, ob diese für die Verfassung und die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eine Gefahr darstellen. Die Ergebnisse dieser ständigen Prüfungen entscheiden dann, ob eine Beobachtung der Gruppe durchgeführt werden muß. Ein Antrag hat da höchstens den Einfluß, daß etwas genauer geprüft wird, eine grundlegende Veränderung der Situation und der Aufgabe des Verfassungsschutzes würde er keinesfalls bewirken.

Wer solche Beobachtungen nicht will, kann ja gleich DIE GRÜNEN wählen, denn die betreiben die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Schon jetzt blockieren sie jede Maßnahme gegen Scientology. Diejenigen sollten sich dann aber auch nicht wundern, wenn die Bundesrepublik Deutschland plötzlich in Clear Germany umbenannt wird und wir uns im Exil wiederfinden, nur um mal eine mögliche Auswirkung aufzuzeigen.

Was also eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz mir Hetzjagd und Henkern zu haben haben soll, ist mir schleierhaft, und es scheint mir, es war hier etwas arg viel Polemik im Spiel. Ich sehe den Verfassungsschutz noch immer als ein wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Daß das die HLT nicht begeistert ist nur natürlich, denn es widerspricht nun mal ihrem großen Ziel.

Ich bin sehr für Objektivität und Sachlichkeit, und man sollte auch nicht die gesellschaftliche Verantwortung vergessen. Und damit werbe ich nicht den Aufbau einer weltumspannenden Theokratie.
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