Beitrag 10 von 13 Beiträgen. |
Seite erstellt am 28.3.24 um 16:12 Uhr |
Verfasser: Gunar Datum: Sonntag, den 23. April 2006, um 2:19 Uhr Betrifft: Ja, aber
Es gibt natürlich noch ein paar weitergehende Ãberlegungen dazu. Was ist, wenn eine persönlichkeitsgefährendende religiöse Gruppierung wirtschaftlich sehr erfolgreich ist und massenhaft Land ankauft bzw. von ihren Anhängern in Besitz bringt? Und inwiefern darf die öffentliche Hand öffentlichen Grund an eine solche Gruppierung verkaufen - wie in Salt Lake City geschehen, wo ein Stück StraÃe an eine solche Gruppierung verkauft wurde, nur damit dort niemand mehr demonstrieren kann?
Und in dein Lob für die wunderbare Demokratie in der BRD mag ich so recht nicht einstimmen. Demokratie gibts hier schon gar nicht. In diesem Land haben nur Politiker und Richter was zu sagen, und je näher man denen steht umso besser fürs eigene Wohlergehen. Und konkret: Um die Eigentumsgarantie stehts im Lande ja nun auch nicht besonders. Man höre und staune: nach nur 56 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik wagt es sich schon jemand, die Grundsteuer als der Eigentumsgarantie entgegenstehendes Mittel vor dem BGH(?) zu beklagen. Gibts von der Front schon was Neues? Kirchen zahlen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ja sowieso keine Grundsteuer. Wen wunderts da noch, dass nun auch die Zeugen Jehovahs unbedingt diesen staatlichen Status haben wollen, obwohl der Staat für sie doch des Teufels eigenes Werk ist? Aber was den Mormonen recht ist, soll des JZ nur billig sein. Einfache Milchmädchenrechnung.