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Verfasser: Gunar
Datum: Mittwoch, den 5. November 2003, um 23:38 Uhr
Betrifft: Strauß wusste über falsche Angaben Bescheid

Und das ist die Berichterstattung, die die Meldungslawine ausgelöst hat:

Bayerischer Rundfunk

Neue Anklage gegen Max Strauß

Seit Wochen liegt der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Max Strauß wegen eines "psychischen und physischen Zusammenbruchs" stationär im Krankenhaus. "Viel Ruhe" haben die Ärzte des Münchner Uni-Klinikums dem älteren der beiden Söhne des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß verordnet. Ob er die finden kann, wird immer zweifelhafter: Wie der Bayerische Rundfunk exklusiv erfuhr, hat nach der Staatsanwaltschaft Augsburg jetzt auch die Staatsanwaltschaft München I Anklage erhoben. Ihr Vorwurf: Beihilfe zum Betrug in neun Fällen.

Hintergrund ist der Zusammenbruch eines Firmengeflechts rund um die Kapitalanlagegesellschaft Wabag, für die Max Strauß fünf Jahre lang als Rechtsberater tätig war. Durch die Betrügereien der bereits zu langen Haftstrafen verurteilten Drahtzieher wurden in den 90er-Jahren insgesamt etwa 5.000 Anleger um fast 100 Millionen Euro geprellt.

"Strauß wusste über falsche Angaben Bescheid"

In ihrer 645 Seiten starken Klageschrift geht die Behörde davon aus, dass Strauß als Justiziar mit einem Jahressalär von damals 200.000 Mark an allen wesentlichen Vertragsverhandlungen der Mutterfirma Wabag und ihrer knapp 15 Tochterunternehmen beteiligt und somit mindestens Mitwisser der Betrugsgeschäfte war. Christian Schmid-Sommerfeld, Leiter der Staatsanwaltschaft München I, erkärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:" Wir sind überzeugt davon, dass Rechtsanwalt Strauß wusste, dass die in den Prospekten gemachten Angaben über die einzelnen Recycling-Projekte falsch waren."

Unter anderem geht es um kriminell überhöhte Honorare, Gutachterkosten und Mieten, die dazu führten, dass im Schnitt nur 25 Prozent der angelegten Beträge wirklich in die Anlagen zur Umwelttechnologie in den neuen Bundesländern investiert wurden. Von einem bestimmten Zeitpunkt an - so die Anklagebehörde - habe Strauß gewusst, dass hier Geld in großem Stil nicht investiert, sondern zweckentfremdet ausgegeben wurde. Außerdem trat Strauß bei mehreren Veranstaltungen persönlich auf, um Anleger für die Wabag-Projekte zu werben.

Augsburg ermittelt weiter

Die Staatsanwaltschaft Augsburg rechnet derweilen weiter mit einem Prozessbeginn wegen Steuerhinterziehung ab Januar. Auch das Münchner Finanzamt ist aktiv geworden: Um im Falle einer Verurteilung des 44-Jährigen die Rückzahlung von 2,6 Millionen Euro Steuerschuld zu gewährleisten, hat die Behörde die Konten des Münchner Rechtanwalts und Sohnes von Franz-Josef Strauß sperren lassen. Sein Anwalt hat dagegen Einspruch eingelegt.

Die Ermittlungen:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 1995. Im September 2002 wurde die Anklage erhoben: Der Jurist Max Strauß soll vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vor Jahren eine Provision von umgerechnet 2,6 Millionen Euro erhalten, aber nicht versteuert haben. Strauß hat die Summe angeblich als Schmiergeld aus Airbus-Geschäften kassiert, die er mit Schreiber abwickelte. Die Flugzeuge seien nach Kanada und Thailand verkauft worden.

Als Grund für den späten Termin nennt die Justiz zeitaufwändige Rechtshilfeersuchen an die Justiz in Kanada, Frankreich, Italien, der Schweiz, Hongkong und dem Libanon. Zudem bereite sich das Gericht darauf vor, nach Kanada zu reisen, um den Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber zu vernehmen. Gegen Schreiber besteht Haftbefehl in Deutschland, weshalb er nicht einreisen kann, ohne verhaftet zu werden.

Ominöser "Maxwell"

Das ehemalige CSU-Mitglied Schreiber hatte in den 80er-Jahren Verträge mit dem Flugzeughersteller Airbus geschlossen, deren Aufsichtsrats-Chef bis 1988 Franz Josef Strauß war. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wurden die 2,6 Millionen Euro auf einem Schweizer Treuhand-Konto mit dem Decknamen "Maxwell" geparkt. Neben der Airbus-Affäre war Strauß junior offenbar noch in einen weiteren dubiosen Waffen-Deal verwickelt: ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, ebenfalls eingefädelt von Schreiber. Daraus sollen weitere 250.000 Euro auf das "Maxwell"-Konto geflossen sein.

CSU mit im Spendensumpf?

Max Strauß bestreitet bislang alle Vorwürfe - und er wurde durch Schreiber zunächst sogar entlastet. Der Waffenhändler gab im Mai 2002 bei seiner Vernehmung durch den CDU-Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags an, das "Maxwell"-Konto habe nicht Max Strauß, sondern dem inzwischen verstorbenen CSU-Justiziar Josef Dannecker gehört.

War das Geld tatsächlich für die CSU bestimmt, dann hätte die Partei das Geld in ihrem Rechenschaftsbericht als Parteispende ausweisen müssen, was nicht der Fall war. Manche Beobachter werteten die Aussage Schreibers allerdings als Versuch, die CSU zu belasten, deren Verhältnis zu ihm sich inzwischen so weit abgekühlt hat, dass er im Februar 2003 aus der Partei ausgeschlossen wurde. Bis heute blieb Schreiber den Beweis für seine Behauptung schuldig.

Stimmt sie jedoch, hätte die CSU einen handfesten Spendenskandal am Hals - mit möglichen Auswirkungen auf ehemalige Mitstreiter von Franz Josef Strauß, die heute hohe Ämter bekleiden: für den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und insbesondere für Max Strauß’ Schwester Monika Hohlmeier, derzeit bayerische Kultusministerin.

Serie von Ermittlungspannen

Die jahrelangen Recherchen im Fall Strauß gestalteten sich für die Fahnder nicht einfach. 1995 wurde eine Hausdurchsuchung zunächst abgelehnt. Als die Ermittler 1996 dann doch grünes Licht erhielten, fanden sich ausgerechnet zu den kritischen Jahren 1988 bis 1993 keine Unterlagen mehr. Immerhin konnten zahlreiche Ordner, 100 Computer-Disketten und ein Laptop samt Festplatte sichergestellt werden. Doch später ist die Festplatte auf mysteriöse Weise verschwunden.

Teil der CDU-Spendenaffäre

Das Verfahren gegen Strauß junior ist Teil der Affäre um Schreiber, in deren Verlauf 1997 auch die dubiose Spendenpraxis der CDU ans Licht kam: Die Partei erhielt von Schreiber im Zusammenhang mit dem Saudi-Panzergeschäft einen Koffer mit einer Parteispende von umgerechnet einer halben Million Euro. Walther Leisler Kiep soll den Koffer entgegengenommen haben. Das Verfahren gegen den Ex-Bundesschatzmeister der CDU wurde aber eingestellt.

Die Untersuchungen mündeten in Urteile gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager: Das Landgericht Augsburg verurteilte Jürgen Maßmann und Winfried Haastert - ebenfalls beteiligt am Panzer-Deal - im Juli 2002 zu mehrjährigen Haftstrafen. Auch Schreiber selbst ist angeklagt. Doch der hat sich einem Prozess bereits vor Jahren durch seine Flucht nach Kanada entzogen.

Streit über Gerichtsort: Verjährung drohte

Doch auch nachdem die Staatsanwaltschaft im September 2002 Anklage gegen Max Strauß erhoben hatte war nicht sicher, ob das Verfahren wirklich zustande kommen würde. Durch einen Streit, welches Gericht zuständig sei, drohten viele der Vorwürfe zu verjähren. Das Landgericht Augsburg hatte seine Zuständigkeit zunächst abgelehnt und das Verfahren nach München verwiesen. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft verwies das Oberlandesgericht München das Verfahren aber nach Augsburg zurück. Das Gericht nahm die Anklage Anfang Mai 2003 an und eröffnete das Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

http://www.br-online.de/bayern-heute/thema/maxstrauss/

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