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Verfasser: Gunar Datum: Samstag, den 28. September 2002, um 3:09 Uhr Betrifft: Ermittlungen gegen Strauß im Wabag-Betrugsfall dauern an
Fränkischer Tag
28. September 2002Gewissheit erst im Dezember?
Die Entscheidung über die Zulassung von Anklage gegen Max Strauß zieht sich hin
AUGSBURG. Die Entscheidung des Landgerichts Augsburg über die Zulassung des Strafverfahrens gegen Max Strauß wegen Steuerhinterziehung wird sich vermutlich mindestens bis Dezember hinziehen.
Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder sagte am Freitag in München, er werde für eine Stellungnahme zur Anklage eine Frist von zwei Monaten beantragen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU- Chefs Franz Josef Strauß am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Verkauf von Airbus-Maschinen angeklagt. Strauß soll bei dem Deal von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber über ein Schweizer Konto mit dem Namen "Maxwell" rund 2,6 Millionen Euro Provisionen bekommen und nicht versteuert haben. In einigen Teilaspekten wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der Komplex ist Teil der Affäre um Schreiber, die auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gebracht hatte.
Noch nicht abgeschlossen sind dagegen die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen den ältesten Straußsohn wegen Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit der Wabag-Gruppe, deren Anwalt er war. Es sei jedoch "zeitnah" mit einer Entscheidung zu rechnen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick.
Unklar ist noch, welche Strafkammer sich mit dem Fall befassen wird. Grundsätzlich sei Augsburg wegen des Sachzusammenhangs zuständig, sagte ein Gerichtssprecher. Bislang war mit den Verfahren rund um Schreiber die Wirtschaftsstrafkammer betraut. Sie hatte erst Ende Juli zwei Ex-Thyssen- Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, da sie bei einer Panzerlieferung nach Saudi-Arabien Schmiergelder nicht versteuert haben sollen. Außerdem liegt dort auch die Anklage gegen den untergetauchten Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls.
Im Rahmen der Affäre prüfte ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag die Frage, ob auf die Ermittlungen gegen Strauß, Schreiber und andere von oben Einfluss genommen wurde, um prominente CSU-Mitglieder zu schützen. Hintergrund der Nachforschungen war unter anderem eine Hausdurchsuchung bei Strauß, die 1995 erst abgelehnt worden war. Später fanden sich zu den "kritischen" Jahren keinerlei Unterlagen mehr. Außerdem waren die Daten auf der Festplatte von Strauß Computer gelöscht, angeblich wegen eines Virus. Als die Daten rekonstruiert werden sollten, verschwand die beschlagnahmte Festplatte auf unerklärliche Weise.
Keine Entlastung durch Schreiber
Schreiber hatte den Geldfluss an Strauß bei dem Airbus- Geschäft im Mai bei seiner Vernehmung durch den CDU- Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages im kanadischen Toronto bestritten. Seine Aussage, dass vielmehr die CSU von dem Konto "Maxwell" profitiert habe, wollte er jedoch bislang trotz Bittens von Strauß und seinem Verteidiger nicht bei der Staatsanwaltschaft mit einer Zeugenaussage untermauern.
http://www.fraenkischer-tag.de/cgi-bin/load_nortext?news/bayern/001-by-c8103.txt
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