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Beitrag 8 von 9 Beiträgen.

Seite erstellt am 20.4.24 um 17:34 Uhr

der Beitrag:

Verfasser: Gunar

Datum: Donnerstag, den 25. März 2004, um 0:03 Uhr

Betrifft: Schlosser

> Urteil vom 26. Mai 1976 des BverwG VIII C 103.73

Danke fÃ¼r die Darstellung. Hier wurden ja doch recht genaue MaÃŸstÃ¤be angelegt. Nun mÃ¼sste man das Urteil, das den Zeugen Jehovas als Geistlichen gemÃ¤ÃŸ Â§ 11 WehrPflG anerkannt hat, daneben stellen, und wÃ¤re dann sicher schon ein ganzes StÃ¼ck weiter.

Was mir nicht ganz klar ist, ist die Frage, was der Typ eigentlich damit erreichen wollte, dass er die Sache bis vors BVerwG gebracht hat. Es ging ja nicht einmal darum, dass er Zivildienst leisten sollte, sondern lediglich um die "ErsatzdienstÃ¼berwachung". Und welcher Zivi wurde denn schon mal zur Reserve eingezogen, das gibt es doch gar nicht. Offenbar fungierte er auch nicht in einer speziellen Position, wenn er ausschlieÃŸlich seine "Ordinierungsbescheinigung" vorweisen konnte. Und wir hier wissen ja, was es bedeutet, dass er die in der BegrÃ¼ndung angefÃ¼hrten Dinge tun "darf", nÃ¤mlich gar nichts.

Insofern gehe ich mit der Aussage um die anerkennungsmÃ¤ÃŸige UngÃ¼ltigkeit der HLT-Ordination konform und halte das Urteil fÃ¼r absolut zutreffend. Das mag ja auch ein Grund sein, weshalb die HLT-Kirche ihre Geistlichenausweise nur fÃ¼r einen begrenzten Zeitraum ausstellt, schlieÃŸlich gelten ihre Berufungen ja auch nur fÃ¼r begrenzte Zeit. Allerdings halte ich es fÃ¼r falsch, daraus zu schlussfolgern, dass prinzipiell alle HLT-Ordinierten von einer Anerkennung als Geistliche i.S.d.G. ausgeschlossen sind. Das kann selbstverstÃ¤ndlich nur auf wenige Berufungen und nur zeitlich beschrÃ¤nkt zutreffen. In diesem Fall sollte also eher eine RÃ¼ckstellung in Frage kommen, die das Gesetz so aber nicht kennt (und die man daher wohl auch kaum beantragen kann).

Ich mÃ¶chte aber noch anmerken, dass man als HLT dahin gehend kaum ein Unrechtsbewusstsein entwickelt, denn schlieÃŸlich hat man ja schon zwei Jahre seines Lebens "fÃ¼r den Herrn" geopfert.

> AuÃŸerdem hat der Anwalt des KlÃ¤gers offensichtlich eine andere Strategie verfolgt.

Das ist ja wohl das allfÃ¤llige Problem bei AnwÃ¤lten. Es ist ja nur so, dass der PfahlprÃ¤sident von sich aus gesagt hat, er sei als Vorgesetzter und nicht als Seelsorger tÃ¤tig gewesen. Der KlÃ¤ger wÃ¤re aber wohl kaum zu ihm als Vorgesetzten gegangen, wo doch offensichtlich war, dass die ihn dann rauskanten. Im Rahmen einer Beichte ist das allerdings nachvollziehbar. Dass es eine dumme und sicher unÃ¼berlegte Handlung war, steht ja noch auf einem ganz anderen Blatt. Wie definiert sich denn das Beichtgeheimnis juristisch, wenn es dafÃ¼r ein Recht aber keine Pflicht gibt?

> > weshalb die HLT-Kirche ja auch KÃ¶rperschaftsantrÃ¤ge in den restlichen BundeslÃ¤ndern laufen hat (wenn auch ziemlich erfolglos).
> Gibt es darÃ¼ber irgendwelche Quellen oder weitere Informationen, wenn ja wÃ¼rde ich sie gerne mal sehen.

Vertrau mir! Also, die Unterlagen liegen bei 14 Kultusministerien, vielleicht findest du eines, wo man dir die Einsicht nicht wegen eines "Eingriffs in ein schwebendes Verfahren" verwehrt. Aber ich sage dir gleich: Beim Lesen der eingereichten Verfassungen werden dir die Augen rausfallen.

> Aus diesem Grund ist es nicht mÃ¶glich die Privilegien die aus dem KÃ¶rperschaftsstaus resultieren in einem Bundesland anzuwenden, indem die Religionsgemeinschaft keinen KÃ¶rperschaftsstaus erhalten hat, da sonst ein VerstoÃŸ gegen Art 30 GG vorliegt.

Damit sagst du also, dass die HLT-Kirche in 14 BundeslÃ¤ndern tatsÃ¤chlich illegal operiert, wenn sie als KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts auftritt, Spenden nicht versteuert und steuerreduzierende Spendenquittungen ausstellt.
> Artikel 30
> Die AusÃ¼bung der staatlichen Befugnisse und die ErfÃ¼llung der staatlichen Aufgaben ist Sache der LÃ¤nder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulÃ¤ÃŸt.