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Verfasser: Gunar
Datum: Samstag, den 13. März 2004, um 4:30 Uhr
Betrifft: Wabag: Strauß angeklagt wegen Beihilfe zum Betrug in neun Fällen

Süddeutsche Zeitung
13.3.2004

Kampf an zwei Fronten
Auf Max Strauß kommt ein weiterer Strafprozess zu

Der tiefe Sturz des Max Strauß scheint unaufhaltsam zu sein. Gesundheitlich angeschlagen, mit dem Fiskus in der so genannten Gruft-Affäre über Kreuz, droht dem 44-Jährigen nun noch ein prozessualer Zwei-Fronten-Kampf.
Von Alexander Krug

Während er sich am Augsburger Landgericht gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung verteidigen muss, hat die 6. Strafkammer des Münchner Landgerichts jetzt die Anklage gegen Strauß wegen Beihilfe zum Betrug zugelassen.

In der neuen Anklage gegen Strauß geht es im Grunde um eine gigantische Geldvernichtungsmaschinerie, die sich hinter dem Kürzel Wabag verbirgt. Die Wirtschaftsanalyse und Beratung AG mit Sitz in Oberhaching war 1991 gegründet worden mit dem Ziel, umweltfreundliche Recyclinganlagen und Biokraftwerke in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands zu errichten.

Wabag insolvent

Tausende Anleger zeichneten Aktien und stille Beteiligungen im Gesamtwert von rund 140 Millionen Mark. 1999 musste die Wabag wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden, wenig später stand die Staatsanwaltschaft vor der Tür. Die meisten der projektierten Anlagen sind bis heute kaum mehr als Ruinen.

Ein Großteil des akquirierten Anlagekapitals ging verloren. Geschädigt wurde aber auch die öffentliche Hand, die Fördermittel und Kredite vergab. Im April 2002 verurteilte das Landgericht München den Vorstand und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Wabag zu jeweils achteinhalb Jahren Haft wegen Betruges.

Auch Strauß, damals noch Anwalt, geriet bald ins Visier der Ermittler. Als Justitiar hatte er die Wabag von 1995 bis Anfang 2000 in allen Rechtsfragen beraten. Er entwarf Verträge, vertrat das Unternehmen in Prozessen und warb auch auf öffentlichen Informationsveranstaltungen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit seinem Auftreten als Sohn des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gezielt und bewusst bei potenziellen Anlegern den Eindruck erweckt zu haben, dass es sich bei der Wabag um ein seriöses Unternehmen handele.

Politisches Gewicht

In zwei Fällen soll er gezielt sein ganzes (politisches) Gewicht in die Waagschale geworfen haben, um Projekte der Wabag doch noch zu realisieren. Im Februar 1997 soll er an die Frau des damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Ingrid Biedenkopf einen Brief geschrieben haben mit der Bitte um eine „gelegentliche Intervention auf Vorstandsebene“.

Dabei ging es um einen Kredit der Landesbank Sachsen zugunsten der Wabag in Höhe von fünf Millionen Mark. Im Oktober 1997 soll sich Strauß mit dem damaligen Staatssekretär Wolfgang Gröbl (CSU) getroffen haben, um für ein Biokraftwerk der Wabag Fördergelder in Höhe von 6,8 Millionen Mark locker zu machen.

Für seine Bemühungen als Anwalt kassierte Strauß kräftig ab. Von 1995 bis 1999 soll er rund 1,3 Millionen Mark als Honorar eingestrichen haben. Rechnungen über weitere 0,6 Millionen Mark wurden von der Wabag nicht mehr bezahlt. Die Ankläger werfen Strauß vor, sehr bald gewusst zu haben, dass es sich bei der Wabag um ein groß angelegtes Betrugsmanöver handelte, das niemals die versprochenen Renditen abgeworfen hätte.

Bereits im November 1996 soll er von dem Anlegerschützer Gerlach auf diese Tatsache aufmerksam gemacht worden sein. Gerlach hatte Prospekte der Wabag geprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass alle Angaben irreführend und täuschend seien.

Beginn im April

Der neue Prozess am Münchner Landgericht soll nach Vorstellung der Richter bereits im April beginnen. Dagegen sperren sich Strauß’ Anwälte vehement. Wolfgang Dingfelder und Andreas von Mariassy sind sich sicher, dass der gesundheitlich angeschlagene Strauß ein Parallel-Verfahren nicht durchstehen würde.

Man sei allerdings bereit, „zur Straffung“ des Verfahrens beizutragen und dabei „bis an die Grenze des Möglichen“ zu gehen. Unklar ist, wie diese Grenze aussieht. Bei voller Beweisaufnahme würde das Verfahren ein bis zwei Jahre dauern. Das, so Dingfelder, könne man Strauß „nicht zumuten“.

Quelle

Lawchannel
12.03.2004

Max Strauß steht zweiter Prozess bevor

Dem wegen Steuerhinterziehung bereits vor Gericht stehenden Ministerpräsidenten-Sohn Max Strauß steht ein zweites Strafverfahren bevor. Das Landgericht München I hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Strauß wegen Beihilfe zum Betrug in neun Fällen zugelassen und erwägt nach Angaben von heute einen «raschen Verhandlungstermin». Das Verfahren hängt mit einem groß angelegten Betrug um die Anlagefirma Wabag zusammen, bei der Anleger um rund 100 Millionen Euro geprellt wurden. Strauß war Wabag-Justiziar. Das Münchner Verfahren könnte noch im April oder Mai angesetzt werden.

In Augsburg steht der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß bereits vor Gericht, weil er aus Provisionszahlungen des geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund 1,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Im Augsburger Verfahren wird ein Urteil im Mai erwartet.

Quelle
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